Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Foto-Briefmarke.de Ernst Buchrucker und Timo Röcke GbR
Stand: 1. Februar 2004

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1. Kapitel: Geltungsbereich
2. Kapitel: Geschäftsgegenstand und Leistung der Foto-Briefmarke.de
3. Kapitel: Vertragsform und Zustandekommen des Vertrages
4. Kapitel: Widerrufs- und Rückgaberecht
5. Kapitel: Bestimmungen für den Kunden
6. Kapitel: Immaterialgüterrechte
7. Kapitel: Datenschutz und Speicherung der Kundendaten
8. Kapitel: Gewährleistung und Haftung
9. Kapitel: Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Kapitel: Geltungsbereich

a.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten zwischen der Foto-Briefmarke.de Ernst Buchrucker und Timo Röcke GbR (im Folgenden Foto-Briefmarke.de“) und dem Käufer von Produkten und Dienstleistungen der Foto-Briefmarke.de, sowie dem Nutzer der Foto-Briefmarke.de Gutscheine und des Foto-Briefmarke.de Versandservices (im Folgenden „Kunde“).
b.) Die AGB finden Anwendung, wenn nicht zwischen dem Kunden und der Foto-Briefmarke.de anderes schriftlich vereinbart wurde.
c.) Mit der Abgabe seiner Bestellung, sowie mit der Nutzung der Foto-Briefmarken-Gutscheine (im Folgenden „Gutscheine
) und des Foto-Briefmarken Versandservices (im FolgendenVersandservice“) erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden.
d.) Die AGB treten am 1. Februar 2004 in Kraft und gelten bis auf Weiteres. Foto-Briefmarke.de hat das Recht, die AGB innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist stets auf den Internetseiten der Foto-Briefmarke.de (www.foto-briefmarke.de) zu finden.

2. Kapitel: Geschäftsgegenstand und Leistung der Foto-Briefmarke.de

a.) Foto-Briefmarke.de erbringt seine Leistungen gemäß diesen AGB und den jeweils aktuellen Produktbeschreibungen auf der Homepage der Foto-Briefmarke.de
b.) Foto-Briefmarke.de vertreibt Briefmarken der Finnischen Post AG („Suomen Posti Oyj“ – im Folgenden „Finnische Post
), die auf einem Teil Ihrer Fläche von der Finnischen Post oder einem Ihrer Partnerunternehmen mit einem vom Kunden bestimmten Foto, Design, Logo, Kollage oder Ähnlichem (im Folgenden „Motiv“) bedruckt werden (im folgenden „Foto-Briefmarken“). Der Vertrieb erfolgt durch direktes Versenden der Briefmarken an den Kunden oder durch das Frankieren von Briefsendungen des Kunden und deren Versand von Finnland aus. In diesem Zusammenhang bietet Foto-Briefmarke.de weitere Dienstleistungen (Gutscheine, Versandservice, Muster-Briefmarken, Scan-Service, etc.) an.
c.) Foto-Briefmarke.de betreibt zum Vertrieb seiner Dienste und Produkte eine Homepage, die unter der Adresse www.foto-briefmarke.de aufzurufen ist. Ein wesentlicher Teil des Geschäftsverkehrs von Foto-Briefmarke.de verläuft über das Internet. Foto-Briefmarke.de kann jedoch nicht garantieren, dass keine Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten und ist diesbezüglich von jeder Haftung freigestellt.

3. Kapitel: Vertragsform und Zustandekommen des Vertrages

a.) Foto-Briefmarken
Bei der Bestellung von Foto-Briefmarken handelt es sich um einen Werkvertrag. Der Vertrag kommt mit dem Eingang einer verbindlichen Bestellung entweder über das Online-Bestellformular auf den Internetseiten der Foto-Briefmarke.de oder über den schriftlichen Bestellbogen zustande.

Der Vertrag ist durch die Annahme des vom Kunden zugeschickten Motives durch die finnische Post auflösend bedingt. Sollte die Finnische Post Ihren Dienst, Briefmarken mit individuellen Motiven zu bedrucken, wider Erwarten einstellen und/oder keine weiteren Aufträge von Foto-Briefmarke.de annehmen, so gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. In diesem Fall wird der Kunde umgehend von Foto-Briefmarke.de informiert und etwaige Zahlungen des Kunden an Foto-Briefmarke.de werden rückerstattet. Gutscheine werden in Höhe des Kaufpreises dem Käufer des Gutscheines erstattet. Ein darüber hinausgehender Schaden wird von Foto-Briefmarke.de nicht erstattet.

Sollte die Finnische Post das Motiv des Kunden ablehnen und/oder sich aus den oben angeführten Gründen weigern, das Motiv auf Briefmarken zu drucken, wird dies dem Kunden von Foto-Briefmarke.de umgehend mitgeteilt. Der Kunde erhält dann die Möglichkeit, sein Motiv zu überarbeiten, damit es den Anforderungen der Finnischen Post genügt, oder aber ein anderes Motiv zu wählen. Sollte der Kunde kein Motiv einreichen, dass den Bestimmungen der Finnischen Post genügt, so wird Foto-Briefmarke.de von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Kunden befreit.

Foto-Briefmarke.de führt die Bestellung nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Finnischen Post aus. Das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post AG kann die Funktionsweise ohne vorherige Benachrichtigung ändern, indem es Änderungen auf der Internetseite www.posti.fi/postimerkki veröffentlicht. Foto-Briefmarke.de passt seine Allgemeinen Geschäftbedingungen und den Bestellvorgang nach bestem Wissen und Gewissen den jeweils aktuellen Bestimmungen der Finnischen Post AG an. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Anpassung sind ausgeschlossen.

b.) Versandservice
Bei dem Versandservice handelt es sich um eine mit dem Druck von Foto-Briefmarken verbundene Dienstleistung der Foto-Briefmarke.de. Neben der Zusendung der von der Finnischen Post gedruckten Foto-Briefmarken, umfasst der Versandservice weiterhin die Aufgabe der dem Versandservice an seine aktuelle (auf den Internetseiten von Foto-Briefmarke.de veröffentlichte) Adresse in Finnland zugesandten Postkarten und Briefe (im Folgenden Post“) des Kunden in die Finnische Post (im Folgenden „Weiterversand“).

Der Weiterversand kann nur erfolgen, wenn die dem Versandservice zugesandte Post des Kunden den Bestimmungen hinsichtlich des Gewichts und der Größe der Finnischen Post entspricht. Die Bestimmungen der Finnischen Post zum Versand von Post  sind auf der Internetseite der Finnischen Post (http://www.posti.fi/hinnat/) nachzulesen. Foto-Briefmarke.de veröffentlicht eine Übersetzung der wichtigsten Bestimmungen auf seiner Internetseite (www.foto-briefmarke.de).

Zudem muß die Post mit einer/mehreren Foto-Briefmarke/n ausreichend frankiert sein. Foto-Briefmarke.de ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Post des Kunden ausreichend frankiert ist. Sollte Foto-Briefmarke.de auffallen, dass die Post nicht ausreichend frankiert ist, wird dies dem Kunden – soweit möglich – mitgeteilt, damit eine Nachfrankierung veranlasst werden kann. Foto-Briefmarke ist nicht verpflichtet für etwaige Nachfrankierung in Vorleistung zu treten.

Sollte durch den Versandservice weiterversandte Post den Empfänger nicht erreichen, so kann, soweit kein Verschulden seitens Foto-Briefmarke.de vorliegt, Foto-Briefmarke.de dafür nicht haftbar gemacht werden.

Foto-Briefmarke.de ist bestrebt, den Versandservice dauerhaft aufrechtzuerhalten und garantiert dem Kunden die Leistungen des Versandservices für die Zeit von mindestens vier Monaten nach Vertragsabschluss. Sollte der Versandservice wider Erwarten eingestellt werden, so wird Kunden die einen Gutschein bestellt oder erworben und noch nicht eingelöst haben, der Kaufpreis des Gutscheines ausbezahlt.

Das Porto für die Versendung der Post des Kunden an den Versandservice in Finnland ist von dem Kunden zu entrichten.

c.) Gutscheine
Mit der Bestellung eines Gutscheines kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Foto-Briefmarke.de zustande.

Der Gutschein ist unbefristet gültig, nicht personengebunden und wird durch eine Bestellung von Foto-Briefmarken unter Verwendung des Gutscheincodes eingelöst.

Durch das Einlösen eines Gutscheines wird mit dem Einlöser der Werkvertrag über Foto-Briefmarken, sowie der Dienstvertrag über den Versandservice abgeschlossen.

Der Gutschein behält den Wert, den der Gutschein bei seiner Bestellung innehatte, unabhängig von dem jeweiligen Preis für Foto-Briefmarken und den Versandservice.

Das Einlösen eines Gutscheines kann erst erfolgen, wenn der Kunde den Kaufpreis für den Gutschein bezahlt hat.

4. Kapitel: Widerrufsrecht und Rückgaberecht

a.) Ausschluß des Widerrufs-, Rücktritts und Rückgaberechts
Da die Foto-Briefmarken nach den Vorgaben des Kunden spezifisch für diesen gedruckt werden, kann der Kunde bei Foto-Briefmarken oder bei der Einlösung der Gutscheine kein Widerrufs- Rücktritts- oder Rückgaberecht gelten machen. Für die weiteren Produkte und Dienstleistungen gelten folgende Widerrufs- und Rückgaberechte.

b.) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Foto-Briefmarke.de
Ernst Buchrucker und Timo Röcke GbR
Lottumstr. 1/B
10119 Berlin
info@foto-briefmarke.de

c.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde Foto-Briefmarke.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muß der Kunde Foto-Briefmarke.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Briefversandfähige Sachen sind auf Kosten von Foto-Briefmarke.de zurückzusenden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Foto-Briefmarke.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. bei Einlösung des Gutscheins).

d.) Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht briefversandfähiger Ware (z. B. bei Zusendung eines Gutscheins via E-Mail) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Foto-Briefmarke.de
Ernst Buchrucker und Timo Röcke GbR
Lottumstr. 1/B
10119 Berlin
info@foto-briefmarke.de

e.) Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

5. Kapitel: Bestimmungen für den Kunden

a.) Der Kunde ist für alle übermittelten Daten und Materialien und für die Verwendung des Bildes verantwortlich.

b.) Wenn in dem von Kunden übermittelten Bild ein Abbild einer Person oder ein Name enthalten ist, steht der Kunde dafür ein, dass er von der abgebildeten Person die Erlaubnis dafür hat, das Bild/den Namen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen vorgesehenen Fällen zu gebrauchen . Das schließt den Veröffentlichung der Bilder/des Namens in einem von der Finnischen Post erstellten Verzeichniss ein.

c.) Das Foto-Briefmarke.de und das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post AG können davon absehen, Bilder oder anderen Inhalt herzustellen, zu laden oder zu übertragen, die nach deren eigenen Ermessen rechtswidrig, ungehörig, oder für Foto-Briefmarken ungeeignet erscheinen. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass in einem solchen Fall Foto-Briefmarke.de oder das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post die fraglichen Bilddateien löschen kann. Inhalte, deren Herstellung das Briefmarkenzentrum ablehnen kann, sind unter anderem folgende (die Auflistung ist nicht abschließend): Bilder und Text, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand verwirklichen könnte; Bilder und Text, die unsittlichen Inhalt haben, worunter Bilder zu verstehen sind, die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, störend, ehrverletzend, obszön, grob, die Privatsphäre eines anderen verletzend, eklig, oder anstößig sind; Bilder, Abbildungen oder Text, welche ein bereits gewährtes Patentrecht, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnis, Urheberrecht oder anderes individuelles Recht sowie das Recht am eigenen Namen oder Bild oder die Privatsphäre verletzen, sowie Bilder, die von einer unbekannten oder fälschlich angegebenen Adresse aus versendet worden sind.

d.) Foto-Briefmarke.de und das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post können das im vorherigen Punkt beschriebene Material der zuständigen Behörde übermitteln, wenn einem von beiden Material zur Verfügung gestellt wurde, für welches der Übermittler des Materials zivil- oder strafrechtlich haftbar sein kann oder wenn das Material die Rechte und Regelungen von Foto-Briefmarke.de oder des Briefmarkenzentrums der Finnischen Post, von deren Vertragspartnern oder zugehörigen Sachbearbeitern verletzt.

e.) Für die Foto-Briefmarken hat der Kunde sein Motiv entsprechend den jeweiligen technischen und inhaltlichen auf www.foto-briefmarke.de genannten Spezifikationen an Foto-Briefmarke.de zu übermitteln, andernfalls behalten Sich Foto-Briefmarke.de und die Finnische Post vor, das Motiv den Anforderungen enstprechend anzupassen.

f.) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Daten keine Störungen im Internet oder im Datenverkehr hervorrufen. Der Kunde haftet dafür, dass die übermittelten Daten Foto-Briefmarke.de, der Finnischen Post oder Dritten keinen Schaden zufügt (z.B. durch Übermittlung eines Virus oder von Eigenschaften, deren Bestimmung darin besteht, Programme, Einrichtungen oder Dateien funktionsunfähig zu machen oder zu beschädigen usw.).

g.) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die bei Foto-Briefmarke.de bestellten Foto-Briefmarken nur zum persönlichen Gebrauch nutzt und die Foto-Briefmarken nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch von Briefmarken verwendet. Zu einer anderen Verwendung (z.B. Einsatz als Zahlungsmittel) bedarf der Kunde einer schriftlichen Einwilligung der Finnischen Post. Die Foto-Briefmarke dient dem Kunden als Porto für eine Briefsendung. Foto-Briefmarken dienen nicht als Medium zur Übermittlung von Nachrichten. Das Gebrauchsrecht des Kunden an den von ihm bestellten Foto-Briefmarken erstreckt sich nur auf eine Verwendung in unverändertem Zustand der Foto-Briefmarken.

6. Kapitel: Immaterialgüterrechte

a.) Weder Foto-Briefmarke.de noch das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post erlangen die immateriellen Rechte am vom Kunden übermittelten Material, vielmehr verbleiben diese Rechte beim Kunden. Der Kunde ist für das gesamte übermittelte Material verantwortlich. Der Kunde haftet dafür, dass sein das Material die Privatsphäre anderer oder die Rechte, Urheberrechte oder andere immaterielle Recht anderer oder von etwas anderem nicht verletzt und nicht gegen die guten Sitten, das Gesetz oder Anordnungen von Behörden zuwider läuft.

b.) Foto-Briefmarke.de oder das Briefmarkenzentrum der Finnischen Post trifft nicht die Pflicht, die vom Kunden übermittelten Materialien auf immaterielle Rechte und andere Rechte hin zu überprüfen.

c.) Das Urheberrecht und alle immateriellen Rechte aller eigenen Produkte der Finnischen Post und zu deren Konzern gehörenden Unternehmungen oder deren Geschäftspartnern liegen bei der Finnische Post.

d.) Der Kunde willigt darin ein, dass die Finnische Post in einer von ihr gewählten Art und Weise zeitlich unbegrenzt Verzeichnisse der in Verkehr gebrachten Foto-Briefmarken, so wie auch alle übrigen Finnischen Briefmarken, unter anderem zu Museums- und Sammlerzwecken veröffentlichen und unterhalten darf.

7. Kapitel: Datenschutz und Speicherung der Kundendaten.

a.) Die von Foto-Briefmarke.de im Verlauf einer Bestellung erhobenen persönlichen Daten werden von Foto-Briefmarke.de nicht an Dritte weitergegeben und nicht zu Werbezwecken genutzt.

b.) Das Foto-Briefmarke.de zugesandte Motiv wird der Finnischen Post zur Bearbeitung und zum Druck auf die Foto-Briefmarken ohne Nennung der Daten des Kunden übermittelt. Die Finnische Post wird das Motiv für die Bearbeitung elektronisch speichern und gemäß Ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach zwei Monaten löschen.

c.) Sollte die Finnische Post die Foto-Briefmarken in ihren Briefmarkenverzeichnissen veröffentlichen, so erfolgt dies in jedem Fall ohne Angabe jeglicher Daten des Kunden, sondern allenfalls mit einem Hinweis auf Foto-Briefmarke.de.  Es ist erklärtes Ziel von Foto-Briefmarke.de, dass die Foto-Briefmarken ohne jeglichen Hinweis veröffentlicht werden.

d.) Foto-Briefmarke.de speichert die Kundendaten nur solange, wie dies für die Erbringung ihrer vertragsgemäßen Leistung erforderlich ist und wird die Daten des Kunden zwei Monate nach Abwicklung des Auftrages löschen.

Eine Foto-Briefmarken Bestellung gilt als abgewickelt, wenn der Versandservice nicht mehr über Foto-Briefmarken des Kunden verfügt und der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.

Eine Gutschein-Bestellung gilt als abgewickelt, wenn der Kunde den Kaufpreis beglichen hat und der Gutschein eingelöst worden ist. Für den Einlöser des Gutscheins gelten die Bestimmungen einer Foto-Briefmarken Bestellung.

In allen übrigen Fällen, gilt eine Bestellung als abgewickelt, wenn die Leistung von Foto-Briefmarke.de erbracht und das Entgelt durch den Kunden entrichtet worden ist.

8. Kapitel: Gewährleistung und Haftung

a.) Der Kunde hat unmittelbar nach Empfang der Bestellung das Produkt zu untersuchen und sichtbare Fehler sowie Mangel festzustellen und diese Foto-Briefmarke.de unmittelbar mitzuteilen, andernfalls verliert der Kunde sein Recht auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung.

b.) Die Gewährleistung des von Foto-Briefmarke.de für fehlerhafte Produkte beschränkt sich im Falle eines Verschuldens von Foto-Briefmarke.de auf die Mangelbeseitigung oder Neulieferung.

c.) Foto-Briefmarke.de haftet nicht für Fehler, die von Dritten hervorgerufen wurden. Lieferverzögerungen außerhalb des Einflussbereichs von Foto-Briefmarke.de (z.B. Poststreik) stellen keinen Haftungsgrund dar.

d.) Die Haftung der Finnischen Post für fehlerhafte Produkte beschränkt sich im Falle eines Verschuldens der Finnischen Post auf die Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Die Finnischen Post haftet nicht für Fehler, die von Dritten hervorgerufen wurden und haftet maximal bis zur nach Finnischem Recht gesetzlich bestimmten Höchstsumme.

9
. Kapitel: Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

a.) Diese AGB unterliegen dem Deutschen Recht.

b.) Gerichtsstand ist Berlin.

c.) Die Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Berlin, den 1. Februar 2004

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